Leistungsbeschreibung

 

Die nachstehenden Vorschriften gelten seit dem 01.01.2012 auch für Gaststätten, die kurzfristig, z.B. aus Anlass einer Veranstaltung, betrieben werden (ehemalige Gestattungen).

Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Wer in Niedersachsen ein Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe betreiben möchte, muss dieses, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, mindestens 4 Wochen vor Betriebsbeginn bei der Stadt oder Gemeinde anzeigen, in deren Gebiet die Tätigkeit begonnen werden soll.
Während dieser Zeit prüfen die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Fachbehörden, sowie das Finanzamt, ob sie bezüglich der geplanten Gewerbeausübung tätig werden müssen.

In den Fällen, wo der Ausschank von alkoholischen Getränken angezeigt wird, ist grundsätzlich die Zuverlässigkeit des Anzeigenden zu prüfen. Hierfür sind ein Führungszeugnis (Belegart O) sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) vom Anzeigenden bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind an die Gemeinde Bissendorf, Fachdienst 3 -Ordnung und Soziales, Kirchplatz 1, 49143 Bissendorf, zu senden.

Gewerbetreibender kann eine natürliche Person oder eine juristische Person sein.

Zur Identitätsprüfung ist ein Ausweisdokument vorzulegen, bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister.Die Stadt/Gemeinde prüft die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und leitet ihre Erkenntnisse gegebenenfalls an die für Gewerbeuntersagungen zuständige Behörde weiter.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Gebühren fallen an?

Für die Entgegennahme der Anzeige, deren Prüfung und die Weiterleitung an die Fachbehörden werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren errechnet sich nach dem entstehenden Aufwand, insbesondere nach dem Zeitaufwand. Maximal können diese Gebühren 280 Euro betragen. Erfolgt eine Anzeige unvollständig oder unrichtig und ist sie daher zu beanstanden, so kann sich dies zusätzlich auf die Gebührenhöhe auswirken.

Ansprechpartner

  • Standesbeamter

    Herr Reinhard Nüße
  • Standesbeamtin

    Frau Anja Schmidt
  • Sachbearbeiter/-in

    Herr Henning Niemann