Leistungsbeschreibung

Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit.

Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem:

  • sozial unwerte Tätigkeiten, z. B. Hellsehen,
  • Urproduktion, z. B. Land- und Forstwirtschaft,
  • freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater,
  • die Verwaltung eigenen Vermögens (soweit es sich nicht um eine im Handelsregister eingetragene Firma handelt).

Der Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Stelle gleichzeitig mit dem Beginn angemeldet werden.

Anzeigepflichtig sind Gewerbe, die betrieben werden durch:

  • Einzelgewerbetreibende (natürliche Personen)
  • Personengesellschaften (jede/jeder für eine Personengesellschaft vertretungsberechtigte Gesellschafterin/Gesellschafter ist dabei anzeigepflichtig)
  • bei juristischen Personen die juristische Person selbst (GmbH, AG)

Ein Gewerbe ist jede selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit.

Wer selbständig tätig ist, muss in der Regel diese gewerbliche Tätigkeit bei der Gemeinde des Betriebssitzes anmelden (Gewerbeanmeldung). (Es gibt Ausnahmen, die nach der Gewerbeordnung nicht angemeldet werden müssen: Das sind insbesonder künstlerische Tätigkeiten, in Urproduktion erbrachte Tätigkeiten (z.B. Landwirte), freie Berufe (wie Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Ärzte, usw.).)

Ergänzung: Leistungsbeschreibung

Diese Dienstleistung wird über das OpenR@thaus abgewickelt:

https://openrathaus.bissendorf.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/56/show

Verfahrensablauf

Über die Gewerbeanzeige werden unter anderem Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Amtsgericht, Berufsgenossenschaften und das Gewerbeaufsichtsamt informiert.

Ausnahmen für überwachungsbedürftige Gewerbezweige

Bei einer Anzeige der in § 38 Gewerbeordnung (GewO) genannten Gewerbe hat der/die Anzeigende zur Überprüfung ihrer/seiner Zuverlässigkeit unverzüglich ein Führungszeugnis (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde) und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde) zu beantragen. Wenn beide Unterlagen schon vorhanden sind (nicht älter als drei Monate), können sie der Anzeige direkt beigefügt werden. Kommt die anzeigende Person dieser Verpflichtung nicht nach, hat die zuständige Stelle die Auskünfte von Amts wegen einzuholen. Die Auskünfte werden dann direkt an diese und nicht an die anzeigende Person versendet.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind gemäß § 13 b GewO Unterlagen ausreichend, die im Herkunftsland ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfüllt werden. Es kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden.

Amtliche Ausfertigungen Ihrer Gewerbemeldung werden Ihnen ausschließlich schriftlich per Post übersandt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

Die Gemeinde Bissendorf ist für Sie zuständig, wenn Sie auf dem Gebiet der Gemeinde Bissendorf ein Gewerbe betreiben bzw. betreiben wollen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Handelsregisterauszug
  • ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • ggf. Erlaubnisurkunde,
  • ggf. Handwerkskarte
  • im Vertretungsfall:
    • Vertretungsvollmacht
  • Personalausweis oder Pass
  • ggf. Handelsregisterauszug
  • ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • ggf. Erlaubnisurkunde
  • ggf. Handwerkskarte

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.2.1  -  je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch höchstens 43,00 EUR an.

Für die Prüfung und Bearbeitung Ihrer Gewerbemeldung fallen mindestens 22,50 € als Gebühren an (ggf. kann die Gebühr bei besonderem Zeitaufwand höher ausfallen).

Ergänzung: Welche Gebühren fallen an?
22,50 €

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig zu Beginn des stehenden Gewerbes oder dem Betrieb einer (unselbständigen) Zweigstelle vorzunehmen.

Rechtsgrundlage

§ 14 Gewerbeordnung (GewO)

Anträge / Formulare

Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.

Beiblatt zur Gewerbe An-/Um-/Abmeldung (2seitig)
Datenschutzerklärung Gewerbemeldungen
Gewerbeanmeldung

Was sollte ich noch wissen?

Anzeigepflichtig sind auch diejenigen Dienstleisterinnen/Dienstleister, die im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO) die Voraussetzung des Artikel 4 Nr. 5 Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfüllen und daher nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO fallen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Niederlassung unterhalten. Ausnahmsweise kann auch die unbefristete Tätigkeit außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben anzeigepflichtig sein, wenn sie auf Initiative der Auftraggeberin/des Auftraggebers hin ausgelöst wird.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Hinweise / Besonderheiten

Wenn alle Tätigkeiten abgemeldet werden, sollen muss eine Gewerbe-Abmeldung erfolgen. Wenn hingegen nur einzelne Tätigkeiten abgemeldet werden sollen (oder Tätigkeiten geändert oder erweitert werden sollen), muss eine Gewerbe-Ummeldung erfolgen.

Wer innerhalb einer Gemeinde mit dem Betrieb umzieht, muss ebenfalls eine Gewerbe-Ummeldung vornehmen.

Wenn Sie hingegen Ihren Betrieb von der einen Gemeinde zu einer anderen Gemeinde verlegen, muss in der vormaligen Gemeinde (bspw. außerhalb der Gemeinde Bissendorf) eine Gewerbe-Abmeldung von Ihnen abgegeben werden und dann können Sie hier über das OpenR@thaus-Portal eine Gewerbe-Anmeldung für die neue Gemeinde in der Gemeinde Bissendorf erfassen.

Bitte beachten Sie, dass grundsätzlich für eine Nutzungsänderung eine Baugenehmigung erforderlich ist, wenn bisher auf dem Grundstück diese Art der gewerblichen Tätigkeit nicht ausgeübt wurde. Die Baugenehmigung ist bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Osnabrück zu beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie beim Landkreis Osnabrück, Fachdienst 6 Planen und Bauen.

 

 

Kontaktpersonen

  • Standesbeamtin

    Frau Anja Schmidt
  • Sachbearbeiter/-in

    Herr Yannik Hengelbrock
  • Sachbearbeiter/-in

    Frau Bettina Kröger